Unverhältnismäßige Belastung nach BFSG: Antrag und Voraussetzungen

Nicht jede Anforderung des BFSG muss um jeden Preis erfüllt werden: Das Gesetz kennt eine Ausnahme für Fälle, in denen die Umsetzung eine unverhältnismäßige Belastung darstellen würde. Diese Ausnahme gilt aber nicht automatisch und nicht pauschal.

Dieser Beitrag erklärt, welche Kriterien eine Rolle spielen, welche Bewertung du vor der Berufung auf die Ausnahme durchführen musst und welche Irrtümer in der Praxis am häufigsten vorkommen.

Was die Ausnahme rechtlich bedeutet

Das BFSG sieht vor, dass Wirtschaftsakteure sich in bestimmten Konstellationen darauf berufen können, dass die vollständige Umsetzung der Barrierefreiheitsanforderungen eine unverhältnismäßige Belastung darstellt. Das ist keine pauschale Befreiung, sondern eine im Einzelfall zu prüfende und zu begründende Ausnahme.

Sie unterscheidet sich von der Ausnahme für Kleinstunternehmen, die an feste Schwellenwerte bei Beschäftigtenzahl und Umsatz anknüpft. Die unverhältnismäßige Belastung kann dagegen grundsätzlich jedes Unternehmen betreffen, verlangt aber eine belastbare Begründung im Einzelfall.

Beide Ausnahmen können in der Praxis nebeneinander relevant sein: Ein Kleinstunternehmen kann sich zusätzlich auf einzelne, besonders kostenintensive Anforderungen berufen, wenn selbst nach Anwendung der Kleinstunternehmen-Regelung noch Pflichten übrig bleiben, die im Einzelfall unverhältnismäßig wären.

Kriterium 1: Unternehmensgröße und Ressourcen

Ein Faktor bei der Bewertung ist die Größe deines Unternehmens und die tatsächlich verfügbaren personellen, finanziellen und technischen Ressourcen. Ein Konzern mit eigener IT-Abteilung wird sich schwerer auf eine unverhältnismäßige Belastung berufen können als ein kleines Unternehmen mit sehr begrenztem Budget.

Die Unternehmensgröße allein reicht aber nicht als Begründung — sie ist einer von mehreren Faktoren, die gemeinsam betrachtet werden müssen.

Auch die Frage, ob ein Unternehmen kurzfristig auf externe Dienstleister oder spezialisierte Tools zurückgreifen kann, spielt eine Rolle. Wer zeigen kann, dass selbst mit realistischem externen Support die Umsetzung wirtschaftlich nicht tragbar wäre, hat eine belastbarere Argumentation als ein Unternehmen, das lediglich auf fehlendes internes Personal verweist.

Kriterium 2: Kosten der Umsetzung

Relevant sind die geschätzten Kosten für die Umsetzung einer konkreten Anforderung, gestellt ins Verhältnis zu deinem Umsatz oder Budget. Dabei zählen nicht nur einmalige Umsetzungskosten, sondern auch laufende Kosten für Wartung und Pflege.

Wichtig: Es reicht nicht, pauschal auf begrenztes Budget zu verweisen. Du solltest die Kosten für die konkrete Anforderung möglichst realistisch schätzen und begründen können, warum sie in einem unangemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen.

Auch der Zeithorizont spielt eine Rolle: Eine Anforderung, die kurzfristig sehr teuer wäre, aber im Rahmen eines ohnehin geplanten Relaunchs mit überschaubarem Mehraufwand umsetzbar ist, lässt sich schwerer als unverhältnismäßig belastend begründen, weil die Kosten dann nicht ausschließlich der Barrierefreiheit zuzurechnen sind.

Kriterium 3: Nutzen für Betroffene

Dem Kostenaufwand gegenübergestellt wird der Nutzen für Menschen mit Behinderungen. Je größer die Zahl der betroffenen Nutzer und je schwerwiegender die Barriere, desto höher fällt der Nutzen aus — und desto schwerer wird es, eine unverhältnismäßige Belastung zu begründen.

Eine Anforderung, die für sehr viele Nutzer einen erheblichen Unterschied macht, lässt sich kaum mit Verweis auf moderate Kosten aushebeln.

Auch indirekte Effekte gehören zur Nutzenbetrachtung: Barrierefreie Umsetzungen kommen häufig nicht nur Menschen mit Behinderungen zugute, sondern verbessern die Nutzbarkeit insgesamt, etwa bei schlechter Internetverbindung oder auf mobilen Geräten. Dieser Zusatznutzen spricht in der Abwägung tendenziell gegen eine Ausnahme.

Erforderliche Bewertung vor der Berufung auf die Ausnahme

Bevor du dich auf die Ausnahme berufst, solltest du eine dokumentierte Bewertung durchführen, die die Kriterien Kosten, Nutzen und verfügbare Ressourcen konkret gegenüberstellt. Diese Bewertung ist keine Formalie, sondern die Grundlage, auf die du dich im Streitfall berufen musst.

Fehlt eine solche Dokumentation oder wirkt sie nachträglich konstruiert, wird die Berufung auf die Ausnahme in der Praxis kaum Bestand haben. Halte die Bewertung schriftlich fest, am besten mit Datum und den herangezogenen Zahlen.

Sinnvoll ist, die Bewertung in überschaubaren Abständen zu wiederholen, etwa jährlich oder vor größeren technischen Änderungen. Sinkende Umsetzungskosten durch neue Werkzeuge oder wachsende Unternehmensgröße können dazu führen, dass eine früher berechtigte Ausnahme später nicht mehr trägt.

Meldepflicht gegenüber der Marktüberwachungsbehörde

Wer sich auf die unverhältnismäßige Belastung beruft, muss dies grundsätzlich der zuständigen Marktüberwachungsbehörde mitteilen, sobald diese danach fragt oder eine Prüfung einleitet. Die Behörde kann die vorgelegte Bewertung anfordern und prüfen, ob die Berufung auf die Ausnahme tatsächlich trägt.

Eine unaufgeforderte, proaktive Meldung ist nicht in jedem Fall zwingend, eine belastbare, jederzeit vorlegbare Dokumentation aber schon.

Kommt die Marktüberwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass die Berufung auf die Ausnahme nicht ausreichend begründet ist, kann sie eine Frist zur Umsetzung setzen oder weitere Schritte einleiten. Eine sorgfältig geführte Bewertung schützt dich in diesem Moment davor, dass die Behörde die Ausnahme pauschal verwirft.

Häufige Irrtümer

Der häufigste Irrtum: Die Ausnahme gilt nicht automatisch, nur weil ein Unternehmen klein ist oder ein Budget knapp ist. Sie muss aktiv geprüft, begründet und dokumentiert werden — ohne diese Vorarbeit ist die Berufung wertlos.

Ein zweiter verbreiteter Irrtum: Die Ausnahme gilt oft nur für einzelne Anforderungen, nicht pauschal für die gesamte Webseite. Es reicht nicht, sich einmal auf „unverhältnismäßige Belastung“ zu berufen und die komplette Barrierefreiheit außen vor zu lassen.

Ein dritter verbreiteter Irrtum: Manche Unternehmen berufen sich auf die Ausnahme, ohne überhaupt eine Alternative geprüft zu haben, etwa eine kostengünstigere technische Lösung oder eine organisatorische statt rein technische Umsetzung. Genau diese Alternativenprüfung verlangt die Bewertung aber ausdrücklich.

Beispielrechnung einer Kosten-Nutzen-Abwägung

Angenommen, die Umsetzung einer bestimmten Anforderung würde geschätzt mehrere tausend Euro kosten und beträfe eine sehr kleine, klar abgrenzbare Nutzergruppe bei einem Unternehmen mit sehr begrenztem Jahresumsatz. In diesem Fall könnte eine Abwägung zugunsten der Ausnahme ausfallen — vorausgesetzt, die Zahlen sind realistisch geschätzt und dokumentiert.

Betrifft dieselbe Anforderung dagegen einen großen Teil deiner Kundschaft oder ist mit überschaubarem Aufwand umsetzbar, wird die Abwägung in aller Regel gegen die Ausnahme ausfallen. Nutze im Zweifel eine Checkliste für Kleinunternehmen, um Prioritäten zu setzen, statt vorschnell die Ausnahme zu bemühen.

Bei der Beispielrechnung lohnt sich außerdem der Blick auf Teillösungen: Oft lässt sich eine Anforderung nicht vollständig, aber teilweise mit überschaubarem Aufwand umsetzen. Eine solche Zwischenlösung kann die Abwägung deutlich zugunsten der Barrierefreiheit verschieben und ist meist einfacher zu begründen als eine vollständige Ausnahme.

Hinweis: Dieser Beitrag ersetzt keine rechtliche Einzelfallprüfung. Ob die Berufung auf eine unverhältnismäßige Belastung trägt, solltest du mit rechtlicher Beratung und einer sauber dokumentierten Bewertung klären.

Häufig gestellte Fragen